Vorwort

Sie halten das vollständig neu bearbeitete Handbuch zu den Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge in den Händen. Anfang 2005 ist eine erste Fassung als Sonderausgabe der Zeitschrift des Flüchtlingsrates Niedersachsen erschienen. Grundlage dafür war ein von mir erstellter Lehrbrief für die Fortbildung zum staatlich geprüften Sozialberater beim Institut für berufliche Bildung und Weiterbildung IBBW Göttingen.

Das Handbuch erläutert auf aktuellem Stand, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland lebende Ausländer Sozialleistungen erhalten können. Dabei geht es immer um das Zusammenwirken zwischen Sozialrecht und Aufenthaltsrecht. Kommentiert werden die Ansprüche von Ausländern auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen sowie weitere Sozialleistungen wie z. B. das Kindergeld. Erläutert werden zudem die Voraussetzungen für eine Beschäftigungs- bzw. Erwerbserlaubnis sowie der Anspruch auf einen Deutsch- bzw. "Integrationskurs". Neben den nationalen Rechtsvorschriften sind auch die zunehmend bedeutsamen europarechtlichen Vorschriften sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes berücksichtigt.

Anlass für die Herausgabe des Handbuchs war das Ende August 2007 in Kraft getretene zweite Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz, das "EU-Richtlinienumsetzungsgesetz", das auch eine Reihe von Änderungen des Sozialrechts beinhaltet, u. a. beim Zugang zur Beschäftigungserlaubnis und bei den Asylbewerberleistungen.
Eine Neubearbeitung war auch wegen zahlreicher weiterer Änderungen im Ausländersozialrecht erforderlich. Genannt seien die mehrfach geänderten Anspruchsvoraussetzungen für Unionsbürger und weitere Ausländer beim Arbeitslosengeld II, das Ende 2006 veröffentlichte Gesetz zur Neuregelung des Anspruchs von Ausländern auf Familienleistungen, sowie die durch die Gesundheitsreform 2007 neu geregelten Zugangsvoraussetzungen für Ausländer zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Die im Oktober 2007 in Kraft getretene, das Bleiberecht ausländischer Studierender voraussichtlich vom Ausnahme- zum Regelfall machende "Hochschulabsolventen- Zugangsverordnung" wird ebenfalls erläutert.

Bereits kommentiert sind auch die im Dezember 2007 in Kraft getretenen Änderungen bei den Deutschkursen durch die neu gefasste Integrationskursverordnung sowie die im Januar 2008 in Kraft getretene umfassende Erweiterung des Anspruchs von MigrantInnen auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG und dem SGB III. Zudem wird der Zugang von AusländerInnen zu einer Reihe in der ersten Ausgabe nicht dargestellter sozialer Leistungen und Rechte erläutert, etwa den Beihilfen für einen Schwangerschaftsabbruch, der Schulpflicht und dem Wohngeld einschließlich der für 2008 geplanten Neufassung des Wohngeldgesetzes.

Ein Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den sozialrechtlichen Ansprüchen von MigrantInnen mit einem befristet gültigen Aufenthaltstitel etwa zum Familiennachzug oder zum Studium, von Unionsbürgern aus den "neuen" EU-Ländern, von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen, von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus "humanitären Gründen" sowie von MigrantInnen ganz ohne legalen Status. Für diese AusländerInnen sind Sozialleistungen oft nur unter besonderen Voraussetzungen bzw. mit Einschränkungen zugänglich. Nicht behandelt werden die zusätzlichen sozialen Leistungen nach dem Bundesvertriebenengesetz für deutsche Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen und die für sie geltenden Anspruchseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II auf Grund des Wohnortzuweisungsgesetzes.

Zu allen Sozialleistungen wurden umfassende Hinweise auf Rechtsprechung, rechtliche Stellungnahmen usw. aufgenommen. Viele dieser oft nur schwer erhältlichen Dokumente wurden dazu in einer Datenbank beim Flüchtlingsrat Berlin erfasst und per Internet zugänglich gemacht. Entsprechende Hyperlinks finden sich in den Fußnoten des Handbuchs. Basis dafür ist meine seit fast 15 Jahren ständig aktualisierte Rechtsprechungssammlung "Neue Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht".

Zur Darstellung ist anzumerken, dass Querverweise meist als Hinweis auf ein anderes "Kapitel ..." des Handbuchs erfolgen. Bei den Gesetzesparagrafen sind die Absätze mit römischen Ziffern und die innerhalb eines Absatzes durchgezählten Sätze als S. bezeichnet. Beispiel: "§ 25 IV S. 2 AufenthG" lies als "Paragraf 25 Absatz 4 Satz 2 Aufenthaltsgesetz". Im Handbuch wurde aus Gründen der besseren Lesbarkeit meist nur die männliche Form verwendet, wobei selbstverständlich immer auch die weibliche Form gemeint ist.
Mein Dank geht an die KollegInnen aus Beratungsstellen und Initiativen, Flüchtlingsräten und Verbänden, Behörden und Parlamenten sowie die RechtsanwältInnen, die mich mit zahlreichen fachlichen Hinweisen unterstützt haben. Besonderer Dank gilt auch Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat Berlin sowie dem von Loeper Literaturverlag, die dieses Buchprojekt erst möglich gemacht haben.

Die PDF Version des Vorwortes können Sie hier herunterladen:
Vorwort zum Buch